Wird neuer Beschäftigtendatenschutz im Februar beschlossen? - Datenschutz - Recht - haufe.de

Sehr lustig!

Wird neuer Beschäftigtendatenschutz im Februar beschlossen?Kommt der Beschäftigtendatenschutz nun doch?Bild: Haufe Online Redaktion

Nun also doch: Am 1. Februar soll der Bundestag das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz verabschieden. Zuvor beschäftigt sich Ende Januar der Innenausschuss mit dem Thema. Ob, und wenn ja ab wann die Normen verbindlich gelten, bleibt jedoch unklar.

Nach dem hin und her der letzten Woche ist die Verwirrung groß, eine feste Vorhersage weiter nicht möglich. Zumindest scheint die Koalition nun jedoch entschlossen zu sein, den Gesetzesvorschlag zum Beschäftigtendatenschutz im Bundestag zu verabschieden. Nachdem zuletzt das Thema kurzfristig von der Agenda des Innenausschusses genommen wurde, beschäftigt sich dieses Gremium nun am 30. Januar damit. Nur zwei Tage später soll der Bundestag darüber abstimmen.

Dennoch formiert sich weiter Widerstand gegen das Vorhaben. Zuletzt, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, haben Betriebsräte mehrerer großer Unternehmen einen Appell an die Regierungskoalition gerichtet. Sie fordern, das Gesetz zu stoppen, da sie eine Ausweitung der Videoüberwachung fürchten.

Selbst wenn der Bundestag das Gesetz Anfang Februar verabschiedet, ist das letzte Wort nicht gesprochen. Zwar kann der Bundesrat das Vorhaben nicht endgültig stoppen, kurzfristige Änderungen, zumindest aber zeitliche Verzögerungen sind jedoch wahrscheinlich. Das Thema Datenschutz für Arbeitnehmer erinnert also weiterhin an einen verträumten Abgeordneten, der auf einer Blumenwiese hoffnungsfroh Blütenblätter zupft: Es wird beschlossen, es wird nicht beschlossen, es wird beschlossen, es wird nicht beschlossen …



Quelle:

Wer ist der Data Protection Officer und wer ist der Data Security Officers? - Datenschutzblog

Eine Definition ist hier zu finden:

Data Protection Officer (DPO) :

The DPO concept comes from the article 18 of the Directive 95/46/EC on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data.

The DPO is responsible in particular for independently ensuring the internal application of the national data protection legislation, for keeping a register of personal data processing implemented in the body, and for ensuring that the rights and freedoms of the data subjects are unlikely to be adversely affected by the processing operations. In France, this role is assumed by the Correspondant Informatique et Libertés (CIL)

Data Security Officers (DSO):

The DSO concept comes from the article 2.4 of the Directive 2009/136/EC amending Directive 2002/58/EC concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector and Regulation.

The DSO is responsible in particular for protecting data against their unauthorized disclosure, takeover by an unauthorized person, or any change, loss, damage or destruction. He / she also supervises the implementation of technical and organizational measures to protect the personal data being processed, appropriate to the risks and category of data being protected.

Quelle: http://www.cnil.fr/english/topics/dpo-in-europe/