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ALVARO: Vorlage der Vorratsdatenspeicherung vor EuGH ist Anfang vom Ende der Richtlinie

Diese Pressemitteilung erreichte soeben den Datenschutz-Blog von der FDP aus Brüssel:
 
Der Oberste Gerichtshof in Dublin hat entschieden, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Die irischen Richter wollen auf diesem Wege feststellen lassen, ob die VDS mit der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Für Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsidiumsmitglied der FDP, ist damit nun „der Anfang vom Ende der Richtlinie" eingeläutet worden:

„Ich bin überzeugt davon, dass der EuGH feststellen wird, dass die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form nicht mit den Grundrechten der EU vereinbar ist. Nachdem die Grundrechtecharta der EU für alle Mitgliedstaaten bindendes Recht ist, wird das Urteil des EuGH auch Einfluss auf die Diskussion in Deutschland haben; eine Unvereinbarkeitserklärung mit europäischen Grundrechten kann auch die Bundesregierung nicht vom Tisch wischen."

 

„Nachdem bereits zahlreiche Verfassungsgerichte, darunter auch das Bundesverfassungsgericht, nationale Umsetzungen der Richtlinie aufgehoben haben, steht nun die Richtlinie davor, den Weg alles irdischen zu gehen. Bis zur Entscheidung des EuGH sollte daher nicht nur die Bundesregierung jeden Plan zur Umsetzung der Richtlinie auf Eis legen, sondern auch die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aussetzen."