Sturm im Datenglas

Google geht in die Offensive: Aus Protest gegen die geplante Datenvorratsspeicherung überlegt das Unternehmen, seine deutsche E-Mail-Plattform einzustellen. Leider hat man das Gesetz etwas missverstanden.
Von Johannes Kuhn

Google macht gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Im Mittelpunkt der Kritik: Eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, nach der nicht nur Internet-Provider, sondern auch E-Mail-Anbieter Kundendaten so speichern müssen, dass die Benutzer identifizierbar sind.

Die Pläne seien ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre", erklärte der Google-Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer gegenüber der Wirtschaftswoche und drohte: "Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab."

Das Anbieten von anonymen E-Mail-Konten gehöre zur Firmenpolitik Googles, weil sich die Kunden so gegen Spam und beim Veröffentlichen ihrer Meinung vor staatlichen Repressionen schützen könnten. Auch wenn ein Google-Sprecher inzwischen relativierte und gegenüber sueddeutsche.de erklärte, dass das Unternehmen alle Optionen prüfen werde und kein deutscher Googlemail-Benutzer fürchten müsse, "dass wir plötzlich den Service einstellen": Dass das Unternehmen plötzlich als Datenschutz-Lobbyist agiert, ist neu.

Tatsächlich gab es Ende vergangenen Jahres einen Referentenentwurf aus dem Justizministerium zur Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG): Diesem zufolge hätten die Anbieter von E-Mail-Konten Kundendaten erheben müssen, die ihre Nutzer eindeutig identifizieren. Via: www.sueddeutsche.de

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